Stadtverwaltung verspielt Glaubwürdigkeit
Bei der Bauausschuss-Sitzung am Mittwoch wurde deutlich, wie Baubürgermeister Stefan Kühn über Monate hinweg Stadträten und Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat.
Der von der Verwaltung selbst beauftragte Jurist Dr. Fellenberg stellte im Beisein Kühns klar, dass für eine Behelfsbrücke kein Planfeststellungsverfahren notwendig ist. Das hatte Stefan Kühn immer wieder vor dem Bauausschuss behauptet und damit die Angst vor einer langen Wartezeit geschürt. Statt einer Richtigstellung wurde in der anschließenden Präsentation erneut behauptet, eine Behelfsbrücke könne erst „in 2 bis 3 Jahren in Betrieb gehen“. Wie kommt man auf diese Fantasie-Angabe? Zum Vergleich: In Bad Schandau war eine Inbetriebnahme der beiden Hilfsbrücken nach rund einem Jahr geplant: Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeit zusammengerechnet. Dabei war dort sogar eine Zulassung für Flusspfeiler in der Elbe inbegriffen, da man das S-Brücken-System wählte, welches aller 80 Meter einen Pfeiler benötigt.
Der Initiative Carolabrücke wurden interne Emails zugespielt, die belegen, dass der Verwaltung bereits im Oktober 2024 detaillierte Planungen einer Behelfsbrücke vorlagen und sie über den Ablauf einer Realisierung genau informiert wurde. Eine Inbetriebnahme wurde für Dezember 2025 in Aussicht gestellt, die Nutzungsdauer mit fünf Jahren angegeben. Die Verwaltungsspitze hat dieses qualifizierte Angebot jedoch ignoriert.
Der Bauausschuss wurde, trotz stetiger Nachfragen der Stadträte, nicht informiert. Stattdessen sprach Stefan Kühn stets nur davon, dass Anfragen bei Bundeswehr und THW keine Verfügbarkeit von Hilfsbrücken ergeben hätten. Er konnte nicht nur wissen, sondern er wusste auch, dass diese nicht die richtigen Ansprechpartner für solch ein Anliegen sind.
Auch nach Vorliegen einer weiteren Hilfsbrücken-Planung auf Veranlassung der Initiative Carolabrücke blieb die Stadtverwaltung untätig.
Neben der verkehrlichen Bedeutung einer Hilfsbrücke kann diese auch die Fernwärme aufnehmen. Die provisorische Verlegung auf der Augustusbrücke hat SachsenEnergie 3,1 Millionen Euro gekostet. Nun wird überlegt, diesen untragbaren Zustand mindestens ein halbes Jahrzehnt zu dulden, bis die Carolabrücke wieder steht, oder einen Düker für über 30 Millionen Euro unter der Elbe zu verlegen. Deutlich kostengünstiger: 3 Millionen Euro für die Umverlegung auf eine ohnehin notwendige Hilfsbrücke und später 10 Millionen für den Einbau in die Carolabrücke. Doch für eine Hilfsbrücke, die in dutzenden Städten selbstverständlich ist, gibt es in Dresden offenbar Denkverbote.
Bad Schandau hat das Glück, seine alte Elbbrücke nun doch wieder in Betrieb nehmen zu können. Jetzt heißt es, keine weitere Zeit zu vertrödeln, sondern unverzüglich beim Land Sachsen Bedarf für die freiwerdenden Mittel anzumelden. In Dresden querten fünfmal mehr KfZ die Elbe als in Bad Schandau, dazu kamen Straßenbahn und Fernwärme. Seit dem Einsturz summieren sich die zusätzlichen Fahrtwege laut Stadtverwaltung auf über tausend Stunden pro Tag. Wer stockenden Wirtschaftsverkehr beklagt, macht sich völlig unglaubwürdig, wenn gleichzeitig eine Hilfsbrücke blockiert wird. Auch die DVB sind langsamer und unfallgefährdeter geworden. Fußgänger drängen sich auf der Augustusbrücke mit mehr Radlern und der Fernwärme. Nicht zuletzt haben das Image Dresdens und der Stolz der Dresdner auf ihre Stadt gelitten. So soll es noch mindestens fünf Jahre weitergehen?
Stadträtin Susanne Krause sprach davon, dass es „Vertrauen zerstört, was die Zusammenarbeit des Rates mit städtischen Unternehmen und der Stadtverwaltung angeht“, wenn Aussagen nach einigen Monaten ins Gegenteil verkehrt werden. Sie sagte dies in Bezug auf die Fernwärme, doch auch bei Abriss, Hilfsbrücke oder Neubau: die Aussagen der Stadtverwaltung sind nicht mehr glaubwürdig.